| I. Allgemeines
- Geltungsbereich
1)
Diese unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen
und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, sowie alle hiermit im
Zusammenhang gemachten Angaben in Broschüren, Preislisten, Werbeanzeigen
etc, un-abhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder
im Internet erfolgt sind. Wir sind berechtigt, diese Ge-schäftsbedingungen
jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
2) Verbraucher im
Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen,
mit denen in Geschäftsbezie-hung getreten wird, ohne dass diesen
eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet
werden kann.
3) Unternehmer im
Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische
Personen oder rechtsfähi-ge Personengesellschaften, mit denen in
Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerbli-chen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
4) Kunde im Sinne
dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
5) Abweichende, entgegenstehende
oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst
bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
II. Angebote, Preise, Vertragsschluss
1) Unsere Angebote
sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in
Form, Farbe und/oder Ge-wicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Produkte (insbesondere Drittprodukte) dürfen von uns jederzeit geändert
werden, soweit die geänderten Produkte keine geringere Funktionalität
und Leistung aufwei-sen und die Änderung für den Kunden zumutbar
ist.
2) Mit der Bestellung
erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware oder Leistung erwerben
zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme
kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware erklärt
werden.
3) Bestellt der Verbraucher
auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich
bestä-tigen. Die Zugangsbestätigung selbst stellt noch keine
verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangs-bestätigung
kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
4) Der Vertragsschluss
erfolgt unter dem Vorbehalt (aufschiebende Bedingung) der richtigen und
rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur
für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten
ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes
mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit
der Leistung unverzüglich informiert. Eine bereits geleistete Gegenleistung
wird in diesem Fall unverzüglich rückerstattet.
5) Sofern der Verbraucher
auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert
und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
6) Die von uns mitgeteilten
Preise verstehen sich, soweit nichts anderes angegeben wird, inklusive der zum Lieferzeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich
Kosten der Verpackung, Lieferung, Versicherung und sonstiger Nebenkosten.
Wir behalten uns vor, Preise im Falle der Änderung von Wechselkursen,
Zöllen, Steu-ern, Fracht- und Versicherungskosten mit Wirkung für
künftige Geschäfte entsprechend anzupassen.
7) Lieferzeiten sind,
soweit nicht eine ausdrückliche Zusicherung eines Fixtermins erfolgt,
nur ungefähr vereinbart. Lieferort ist der in der Auftragsbestätigung
bezeichnete Ort.
III. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Roland Walter
Augsburger Str. 15
86438 Kissing
re-mote(at)re-mote.com
www.re-mote.com
Fax. 08233/849139
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.
IV. Vergütung
1) Der von uns angebotene
Preis ist für 14 Tage nach Abgabe des Angebots bindend. Im Kaufpreis
ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf
versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versand-kostenpauschale
in Höhe von EUR 4,50. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung
der Fernkom-munikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde
kann den Kaufpreis per Nachnahme, Vorkasse oder Kreditkarte leisten.
2) Der Verbraucher
hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über
dem Basiszinssatz der Deut-schen Bundesbank zu verzinsen. Der Unternehmer
hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über
dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Gegenüber
dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden
nachzuweisen und geltend zu machen.
3) Der Kunde hat ein
Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt wurden oder durch uns schriftlich anerkannt wurden. Der Kunde
kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn der Gegenanspruch
aus dem selben Vertragsverhältnis beruht.
V. Gefahrübergang
1) Ist der Käufer
Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf
mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Fracht-führer
oder der sonst zur Ausübung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt auf den Käufer über.
2) Der Übergabe
steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
VI. Gewährleistung
1) Ist der Käufer
Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach
unserer Wahl Gewähr durch Nach-besserung oder Ersatzlieferung.
2) Ist der Käufer
Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung
durch Nachbesserung oder Er-satzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch
berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern,
wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile
für den Verbraucher bleibt.
3) Schlägt die
Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner
Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung
des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen
Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln,
steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu
4) Unternehmer müssen
uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen
ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung
des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt
die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Unternehmer trifft
die volle Beweis-last für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Fest-stellung
des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Verbraucher müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem
Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde,
über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich
für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrich-tung bei uns.
Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die
Gewährleistungsrechte zwei Mona-te nach seiner Feststellung des Mangels.
Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für
den Zeit-punkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde
der Verbraucher durch unzutreffende Herstel-leraussagen zum Kauf der Sache
bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei
gebrauch-ten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für
die Mangelhaftigkeit der Sache. Die Bestimmungen gemäß §§
373 HGB bleiben von diesen Regelungen unberührt.
5) Wählt der
Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung
den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch
wegen des Mangels zu.
6) Wählt der
Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt
die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt
sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.
Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht
haben.
7) Für Unternehmer
beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der
Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist
zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt
die Verjährungs-frist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt
nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig ange-zeigt hat
(Ziff. 4 dieser Bestimmung).
8) Ist der Käufer
Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen,
Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße
Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
9) Erhält der
Kunde eine mangelhafte Montageanleitung sind wir lediglich zur Lieferung
einer mangelfreien Mon-tageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann,
wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemä-ßen Montage
entgegensteht.
10) Garantien im Rechtssinne
erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon
unberührt.
11) Wir haben für
die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit
die Nichterfüllung auf einem außerhalb unseres Erfüllungsbereiches
liegenden Hinderungsgrund beruht (z.B. Nichtlieferung von Zuliefer-komponeten,
Naturkatastrophen, hoheitliche Maßnahmen). Vereinbarte Leistungsfristen
gelten als entspre-chend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund länger
als 3 Monate, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist zu kündigen. Weitergehende Ansprüche
sind ausgeschlossen.
VII. Haftungsbeschränkungen
1) Bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der
Art der Ware oder Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahr-lässigen Pflichtverletzungen
unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Unsere Haftung
ist insoweit ausgeschlossen, als der eingetretene Schaden durch die Vornahme
zumutbarer schadensmindernder Maß-nahmen des Kunden hätte verhindert
werden können, wie beispielsweise durch eine ordnungsgemäße
Daten-sicherung oder Einweisung in die Handhabung des Geräts.
2) Gegenüber
Unternehmer haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten nicht.
3) Die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden
aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht
bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei
Verlust des Lebens des Kunden.
4) Schadensersatzansprüche
des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung
der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist,
sowie im Falle von uns zurechenbaren Kör-per- und Gesundheitsschäden
oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
VIII. Software
Für von uns gelieferte
Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages. Diese
sind dem jeweiligen Produkt beigefügt. Der Kunde erklärt ausdrücklich,
diese anzuerkennen.
IX. Batterien
Für alle schadstoffhaltigen
und sonstigen Batterien unseres Verkaufsprogramms gilt:
Wir nehmen gebrauchte Batterien unentgeltlich zurück und verwerten
diese entsprechend den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
bzw. beseitigen nicht verwertbare Batterien, wenn diese frei zugesandt
werden. Diese Rücknahmeverpflichtung beschränkt sich auf Batterien
der Art, die wir in unserem Sortiment führen oder geführt haben,
sowie auf die Menge, deren sich Endverbraucher üblicherweise entledigen.
Als derjenige, der Batterien oder Geräte mit eingebauten Batterien
nutzt, sind Sie verpflichtet, Batterien, die Abfälle sind, an uns
oder an von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern dafür
eingerichteten Rücknahmestellen zurückzugeben. Die Schadstoffe
in diesen Batterien sind wie folgt gekennzeichnet: PB = Blei, CD = Cadmium
und HG = Quecksilber.
X. Schlußbestimmungen
1) Es gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden
keine An-wendung. Für die Einhaltung bestehender Exportkontrollvorschriften
ist allein der Kunde verantwortlich.
2) Ihre Daten unterliegen
im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung der elektronischen
Datenverarbei-tung. Wir werden bei Nutzung der personenbezogenen Daten
die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes be-achten.
3) Gesetzliche Verbraucherschutzrechte
werden von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt,
insbesondere die Rechte und die Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes.
4) Ist der Kunde Kaufmann,
juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermö-gen ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Augsburg. Dasselbe gilt, wenn der
Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind.
5) Sollten einzelne
Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser
allgemeinen Geschäftsbe-dingungen ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Be-stimmungen
nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch
eine Regelung ersetzt wer-den, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen
Regelung möglichst nahe kommt.
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